Der Bundestag beschließt Bargeldverbot für künftige Immobilienkäufe
Der Bundestag hat beschlossen, dass in Zukunft keine Immobilien mehr mit Bargeld bezahlt werden dürfen. Ein Grund dafür soll die leichtere Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen sein. Anonyme Transaktionen auf dem Immobilienmarkt sollen verhindert werden. Die Fraktionen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP stimmten für das Gesetz. Die Linke enthielt sich, die Union und die AfD stimmten dagegen.
Mit dem zweiten Teil des Gesetzespakets wird eine zentrale Stelle für den Sanktionsvollzug auf Bundesebene geschaffen. Diese Zentralstelle soll künftig alle Behörden in Deutschland zu diesem Thema koordinieren. Darüber hinaus ist eine Hinweisannahmestelle geplant sowie die Möglichkeit, in Unternehmen einen Sonderbeauftragten zur Überwachung der Einhaltung von Sanktionen zu installieren.
Nun stellt sich die Frage, wer das alles weiterverfolgen soll. Notare sollen Verstöße melden und das Verbot überwachen. Die zahlreichen Grundbücher in Deutschland werden in das Transparenzregister überführt. Außerdem werden alle Immobilientransaktionen in einer neu zu errichtenden Datenbank gesichert.
Die Einführung dieses Gesetzes dient der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Außerdem soll es die Durchsetzung von Maßnahmen gegen sanktionierte Personen verbessern.
